Die Wirtschaft erholt sich, die Steuereinnahmen noch nicht
Die heute veröffentlichte Steuerschätzung zeigt, dass wir noch ein Jahr brauchen, bis sich die Steuereinnahmen wieder erholen. Die Steuern sinken 2010 noch, obwohl die Wirtschaft bereits wieder wächst. Weil aber die Lohnentwicklung der konjunkturellen Erholung hinterherläuft, geht das Aufkommen der Lohnsteuer zurück, ebenso das der veranlagten Einkommensteuer; auch die Umsatzsteuer stagniert. Lohn- und Umsatzsteuer sind mit einem Anteil von fast 60 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen die wichtigsten Einnahmequellen von Bund und Ländern.

Ab nächstem Jahr steigen die Steuern wieder
Die Steuerschätzung verspricht ab 2011 wieder steigende Einnahmen. In den kommenden Jahren sind es gegenüber 2010 Mehreinnahmen von 71,2 Mrd. Euro für alle drei staatlichen Ebenen, allein 27 Mrd. Euro für den Bund, die in die staatlichen Kassen sprudeln. Damit könnte der Bund die strukturelle Finanzierungslücke, die vom Finanzministerium mit 66,6 Mrd. Euro angegeben wird, um fast die Hälfte schließen, falls die Ausgaben nicht gleichzeitig steigen.

Schätzung macht optimistisch
Die aktuellen Schätzungen liegen über der Novemberschätzung, aber unter der vom Mai letzten Jahres. Insofern ist das Ergebnis für die Haushaltsplaner insgesamt nicht erfreulich, aber auch nicht enttäuschend. Denn im Jahr 2013 soll wieder das Niveau des extrem starken Steuerjahres 2008 in Höhe von 561 Mrd. Euro erreicht sein. Im Durchschnitt der Krisen- und Nachkrisenjahre 2009 bis 2013 liegen die Steuereinnahmen um gut 33 Mrd. Euro oberhalb der konjunkturell guten Jahre 2004 bis 2008. Diese Entwicklung lässt verhalten optimistisch in die Zukunft blicken, zeigt aber auch, dass die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte primär ausgabenbedingt ist. Dies gilt vor allem auch für die kommunalen Haushalte, die stabilere Einnahmen, aber auch eine Entlastung bei den Ausgaben brauchen.

Das Steueraufkommen schwankt stark – Steuerreform könnte stabilisieren
In den letzten Jahren sind zunehmend starke Schwankungen bei den Steuereinnahmen zu beobachten. Auf der einen Seite stehen die Zuwächse der guten konjunkturellen Jahre 2006 bis 2008, auf der anderen die Einbrüche 2009 und 2010. In guten Zeiten explodieren die gewinn- und einkommensabhängigen Steuern; in schlechten Zeiten brechen sie aber stark ein. Die Ursachen dafür sind die Konjunkturabhängigkeit der Gewinnsteuern, aber auch die starke Progression bei der Einkommensteuer. Die Abflachung der Progression des Einkommensteuertarifs würde daher nicht nur den so genannten Mittelstandsbauch beseitigen, sondern auch das Aufkommen stabilisieren.